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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Weinmann GmbH, Allmendweg 7, D-66453 Gersheim, und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Weinmann GmbH nicht an, es sei denn, die Weinmann GmbH hat der Geltung der abweichenden Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Die Bestellung im Online-Shop unter www.saarlandleitern.de oder über die telefonischen Bestellrufnummern stellt ein Angebot an die Weinmann GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nach der Bestellung sendet die Weinmann GmbH eine Bestellbestätigung über den Eingang der Bestellung per Email. Diese Bestellbestätigung bestätigt lediglich den Empfang der Bestellung, sie stellt keine Annahme der Bestellung dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die Weinmann GmbH die bestellten Produkte an den Besteller versendet oder den Auftrag bestätigt.
§ 3 Lieferung
Die Auslieferung der Bestellung erfolgt für Standardprodukte innerhalb von 3-4 Werktagen. Aussagen zu Verfügbarkeit und Versand eines Produktes im Online-Shop sind lediglich voraussichtliche Angaben; sie stellen keine verbindlichen oder garantierten Versand- oder Liefertermine dar.
§ 4 Widerruf
Bestellern, die natürliche Personen sind und im Online-Shop der Weinmann GmbH zu einem Zweck einkaufen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann ("Verbraucher" gemäß § 13 BGB), steht ein Widerrufsrecht gemäß §§ 312d, 355 BGB zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Weinmann GmbH
Allmendweg 7
66453 Gersheim
Fax: 06843/91142
e-mail: weinmann@saarlandleitern.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Für eine ordnungsgemäße Verpackung der Ware sind Sie verantwortlich. Transportschäden durch unzureichende Verpackung gehen zu Ihren Lasten. Für Sie angefertigte Sonderkonstruktionen wie Treppen und Überstiege sind von der Rückgabe ausgeschlossen.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5 Preise und Versandkosten
1
Alle Preise, die auf der Website www.saarlandleitern.de angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2
Versandkostenfrei gekennzeichnete Produkte werden nur innerhalb Deutschlands ohne Versandkosten versandt. Für alle Lieferungen ins Ausland fallen grundsätzlich Versandkosten an.
§ 6 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
1
Der Besteller kann per Vorkasse, per PayPal, per Bankeinzug oder per Nachnahme bezahlen. Behörden und Einrichtungen der öffentlichen Hand, sowie kirchliche und gemeinnützige Verbände beliefern wir auf Rechnung. In diesem Fall wird der Rechnungsbetrag mit Erhalt der Rechnung fällig.
Bei Bestellungen mit sehr hohen Auftragswerten behalten wir uns vor, diese nur gegen Vorkasse auszuliefern.
2
Mit der Absendung der bestellten Produkte und entsprechender Versandbestätigung (Vertragsschluss) wird der Kaufpreis fällig. Ist auf der Rechnung eine Zahlungsfrist kalendermäßig bestimmt, kommt der Besteller mit Ablauf dieser Frist in Verzug, wenn er nicht bis zu dem bestimmten Tag gezahlt hat. Verbraucher haben in diesem Fall Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB), Unternehmer in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB zu zahlen.
3
Die Verpflichtung des Bestellers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die Weinmann GmbH nicht aus.
§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Fa. Weinmann GmbH unbestritten sind. Besteller dürfen ein Zurückbehaltungsrecht jedoch dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1
Wenn es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher handelt, verbleiben die gelieferten Produkte bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum der Weinmann GmbH.
2
Wenn es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer handelt, behält sich die Weinmann GmbH das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller vor.
§ 9 Gewährleistung
1
Liegt ein Mangel der gelieferten Produkte vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von der Weinmann GmbH gelieferte Produkte zwölf Monate. Soweit es sich um einen Handelskauf im Sinne des 4. Buchs, 2. Abschnitt des Handelsgesetzbuchs handelt, gelten darüber hinaus die Vorschriften der §§ 373ff HGB, insbesondere unterliegt der Besteller in diesem Fall der Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB.
§ 10 Haftung
1
Die Weinmann GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt.
2
Auf Schadensersatz haftet die Weinmann GmbH nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Weinmann GmbH nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (also einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Weinmann GmbH auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Weinmann GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
3
Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter der Weinmann GmbH und deren Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese Personen geltend gemacht werden.
4
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 Schlussbestimmungen
1
Auf Verträge zwischen der Weinmann GmbH und dem Besteller findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
2
Sofern es sich beim Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Besteller und der Weinmann GmbH der Sitz der Weinmann GmbH, Gersheim.
3
Sollte eine oder mehre Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder dieser AGB eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen dieser AGB im Übrigen hiervon unberührt